Auch die FDP- und SVP-Fraktionen lehnen das Budget 2024 ab!

Stimmzettel für das Budget der Einwohnergemeinde 2024 vom 19. November 2023

Wollen Sie das Budget der Einwohnergemeinde für das Jahr 2024 genehmigen und den Bezug von 97 % Gemeindesteuern beschliessen?

NEIN

Ja zu einem attraktiven Brugg!

Brugg: Budgetabstimmung von 19. November 2023 an der Urne.

278 Mio. Fr. Vermögen gehortet 1), 14 Mio. Fr. an der Börseverbraten, nun «armengenössig»

Genug ist genug. Zu viel ist zu viel. Jetzt Steuerfuss runter! 87 % reichen.

Dank den 4 Massnahmen des Komitees gar OHNE jede Budgetkürzung!

Die bittere Botschaft an die Brugger Steuerzahler und -zahlerinnen vom Brugger Finanzexperten und langjährigen Finanzchef des Kantons Aargau lautet (AZ 26.08.2022):

«Die Bruggerinnen und Brugger haben in den letzten 20 Jahren zu viele Steuern bezahlt.»

Was sind die 4 Massnahmen des Komitees?

zur Gewinnung von Steuerzahlern mit hoher Steuerkraft.
um 10 Prozentpunkte als Rückkehr zum früheren Steuerfuss und Investition zur Attraktivitätssteigerung. Die Stadt Brugg wird mit Abstand zur standortsattraktivsten Stadt im Aargau.
zur langfristigen Stabilisierung der Finanzen mit zwei Ausgleichstöpfen.
der Führungsinstrumente Budget und Finanzplan verbessern.

Warum gerade 10 %? Das ist doch wahnsinnig viel.

Die Rechnung ist einfach. Vor 10 Jahren wurde der Steuerfuss um 5 % erhöht um Projekte wie die Zentrale Verwaltung («Alte Post, Annerstrasse, Schulthess-Allee») zu finanzieren. Coop wollte mitmachen. Die Opposition war gross. Coop stieg aus. Nun haben wir 120 Mio. Fr. Netto-Vermögen. Wir wollen mit der 5-%-Reduktion zum früheren Steuerfuss zurück. Und vorläufig einen zusätzlichen 5-%-Rabatt als Rückvergütung für die seit Jahren zu viel bezahlten Steuern. Macht 10 %. Dieses Geld können wir privat gut gebrauchen für höhere Krankenkassenprämien, Strom, Gas, Heizöl etc.

Wo liegt das Hauptproblem?

Neben dem Anhäufen von nicht genutzten Vermögen sinkt die Steuerkraft pro Person seit Jahren laufend. Das ist absurd. Brugg ist «armengenössig» geworden. Statt stolz Finanzausgleichsbeiträge zu bezahlen, wird Brugg vom Kanton im 2024 Unterstützungszahlungen beziehen. Nur noch 3. Liga! Es gilt nun endlich wirksam Gegensteuer zu geben. Noch haben wir die finanziellen Möglichkeiten.

Und wenn die Idee der Ansiedelungspolitik nicht funktioniert?

Diese Aufgabe ist einer externen Person mit einem Leistungsauftrag zu vergeben. Einem erfolgreichen CEO, der sich selbständig macht und eine solche Aufgabe als sportliche Herausforderung sieht. Dann kommt es gut. Mit einem Monitoring ist z.B. nach 5 und nach 10 Jahren Bilanz zu ziehen und zu justieren. Wir investieren von den 120 Mio. Fr. OHNE jede Budgetkürzung während 10 Jahren jährlich durchschnittlich max. 2 Mio. Fr. in unser Projekt. Die Chance muss man packen! Jetzt das Nettovermögen sinnvoll einsetzen. Wir erreichen den Steuerfuss von Oberwil-Lieli von 48 % nicht, aber eine 10-%-Reduktion einer Zentrumsstadt wie Brugg auf 87 % spricht sich rum und wirkt.

Vermögen zu sparen ist gut, nicht wahr? Es bestehe doch ein Investitionsstau.

Es ist ganz einfach nicht Aufgabe der Stadt, Vermögen aus Steuergeldern anzuhäufen und über Banken an der Börse anzulegen. Es ist auch nicht der Zweck von Steuergeldern. § 88g Abs. 1 des aargauischen
Gemeindegesetzes verbietet es gar. Für Investitionen muss sich eine Stadt wie Brugg grundsätzlich mittelfristig (4 Jahre) aus den laufenden Steuereinnahmen finanzieren können.

Die Steuersenkung nützt doch nicht allen? Die Initianten machen es nur für sich.

Wer viel zu viel Steuern bezahlt hat, bekommt auch viel «zurück». Wer wenig oder gar nichts zu viel bezahlt hat, bekommt wenig oder nichts «zurück». Aber alle profitieren von einem Aufschwung und von guten Steuerzahlern.

Das Geld ist doch in Schulhäusern und Strassen angelegt.

Nein. Diese 120 Mio. Fr. sind freies Vermögen. Davon sind 84 Mio. Fr. gar an der Börse angelegt und abrufbar.

Kein Dialog mit dem Stadtrat möglich. Der Stadtrat verleitet zur Irreführung des Stimmbürgers.

Das Komitee hat den Stadtrat und alle interessierten Kreise zur Zusammenarbeit eingeladen. Der Stadtrat schweigt. In der Presse warf er dem Komitee Leistungsabbau vor. Das ist eine Irreführung des Stimmbürgers. Unsere 4 Massnahmen kommen OHNE jeden Leistungsabbau aus.

Weitere Fragen? Mehr Details?

Informieren Sie sich auch auf www.10prozentweniger.ch, kontaktieren Sie ein Komitee-Mitglied, senden Sie eine E-Mail an 10prozentweniger@gmx.ch, oder rufen Sie uns an unter 076 421 55 03 oder 079 296 83 55.

Für das «Komitee für eine vernünftige Brugger Finanzpolitik»

Co-Präsidium Peter Haudenschild und Patrick von Niederhäusern

1) Nettovermögen inkl. Spezialfinanzierungen 120,4 Mio. Fr. ausgewiesen im Rechenschaftsbericht 2022, 157,4 Mio. Fr. auf der Position IBB-Aktienkapital im Geschäftsbericht IBB 2022 erkennbare «stille» Reserven, Total 277,8 Mio. Fr., über ¼ Milliarde Franken! Davon sind 83.9 Mio. Fr. über Banken an der Börse mit Risiko angelegt.

Brugg

97 oder 87 Prozent? Das Hickhack um den Steuerfuss und das Budget 2023 ist lanciert

Während das Komitee für eine vernünftige Brugger Finanzpolitik aus dem Prophetenstädtchen ein Steuerparadies machen will, sagt die SP-Fraktion, warum sie am bisherigen Steuerfuss festhält. Für hitzige Diskussionen im Einwohnerrat und bis zur voraussichtlichen Urnenabstimmung Ende November ist bereits gesorgt.

Claudia Meier 07.10.2022, 18.00 Uhr

Die Stadt Brugg erhöhte den Steuerfuss auf den 1. Januar 2013 um 5 Prozent.

zvg/René Schneider

Bekanntlich gehört die Stadt Brugg zu den Gemeinden im Kanton Aargau mit dem höchsten Nettovermögen. Dieses ist seit der letzten Steuerfusserhöhung per Ende 2021 auf über 121,1 Millionen Franken angestiegen. Der Investitionsstau ist beträchtlich und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nimmt eher zu als ab.

Aus diesem Grund hat das Komitee für eine vernünftige Brugger Finanzpolitik Mitte August dieses Jahres dem aktuellen Steuerfuss von 97 Prozent den Kampf angesagt und eine Finanzstrategie 2023 vorgestellt. Das Kernteam des Komitees besteht aus den Co-Präsidenten Peter Haudenschild (FDP) und Patrick von Niederhäusern (SVP) sowie Peter Reimann (FDP), der langjährige frühere Leiter der Abteilung Finanzen des Kantons Aargau.

Laufender Aufwand steigt, investiert wird kaum

Inzwischen hat der Brugger Stadtrat das Budget 2023 mit dem – wie angekündigt – unveränderten Steuerfuss von 97 Prozent vorgestellt. Gerechnet wird mit einem operativen Verlust von 1,46 Mio. Franken. Das Nettovermögen soll auf 106,8 Mio. Franken sinken.

Das Komitee für eine vernünftige Brugger Finanzstrategie befürchtet einen stetigen Niedergang der Finanzkraft in Brugg. Es gelte, Gegensteuer zu geben. Nach der Analyse hält das Komitee zum Budgets 2023 fest:

«Es weist ein Defizit von 1,5 Mio. Franken auf statt 1,7 Mio. Franken wie im Finanzplan vom Mai 2022 angekündigt wurde. Die Finanzierungsrechnung zeigt nur noch ein Defizit von 2,4 Mio. Franken statt 6,5 Mio. Franken auf.»

Diese massive Verbesserung sei hauptsächlich auf tiefere Nettoinvestitionen zurückzuführen. Der Personalaufwand nehme im Budget 2023 um 3,5 Prozent zu. Mit den 6,7 neuen Vollzeitstellen steige der Stellenplan um 6 Prozent. Der Sachaufwand erhöhe sich gar um 6,2 Prozent. Aus Sicht des Komitees gerät der laufende Aufwand dadurch ausser Kontrolle. Zu den vom Stadtrat beantragten neuen Stellen will sich das Komitee laut Peter Haudenschild nicht im Detail äussern.

Zudem hält das Komitee fest: «Die zu leistenden Finanzausgleichsbeiträge der heute finanzstarken Stadt Brugg für die finanzschwachen Gemeinden im Kanton fallen auf noch 0,5 Mio. Franken nach 1,1 Mio. Franken im Jahr 2021.» Der Steuerertrag der natürlichen Personen pro Einwohner sinke gegenüber dem Jahre 2021 um 105 Franken oder um gut 4 Prozent auf noch 2357 Franken ab. Ein Vergleich zu anderen Gemeinden im Kanton Aargau zeige, dass Brugg weiterhin «massiv» an Finanzkraft verliere.

Projekt zur Ansiedlung guter Steuerzahler

Wenig verwunderlich ruft das Komitee zur Ablehnung des Budgets 2023 der Einwohnergemeinde auf. Falls dies nicht an der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober geschieht, hätte das Stimmvolk an der obligatorischen Urnenabstimmung vom 27. November Gelegenheit dazu. Gefordert wird die Umsetzung der vier aufeinander abgestimmten Massnahmen der Finanzstrategie 2023, insbesondere die Reduktion des Steuerfusses von 97 auf 87 Prozent.

Das Kernteam des Komitees für eine vernünftige Brugger Finanzpolitik (v.l.): Co-Präsident Peter Haudenschild, Peter Reimann und Co-Präsident Patrick von Niederhäusern.

Claudia Meier

Um den Voranschlag bei einem Nein den Entscheidungsträgern erneut vorzulegen, müsste der Stadtrat laut dem Komitee bei der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung eine pauschale Korrektur von je 2 Mio. Franken realisieren, den neuen Steuerfuss berücksichtigen und Projektkosten für ein Ansiedelung in der Höhe von etwa 50'000 Franken aufnehmen. Denn «mit dem mit Abstand tiefsten Steuersatz aller Aargauer Städte können gute Steuerzahler angeworben werden». Eine nur kleine Steuerfusssenkung würde verpuffen und kein Signal setzen.

Mit der verstärkten Ansiedlungspolitik werde es Brugg gelingen, die Steuerausfälle über eine Periode von zehn Jahren zu kompensieren, gibt sich das Komitee optimistisch. Während dieser Periode seien Defizite in der Erfolgsrechnung von kumuliert maximal 20 Mio. Franken zugelassen.

Die SP-Fraktion verweist auf den knappen Wohnraum

anz anders sieht es die Brugger SP-Einwohnerratsfraktion. Vor einem Jahr reagierte sie auf die Finanzstrategie der FDP und forderte zur Attraktivitätssteigerung der Stadt eine Immobilienstrategie und «Investitionen,

die der ganzen Bevölkerung etwas bringen».

In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen warnt die SP-Fraktion vor Schnellschüssen. Es gebe wichtige Gründe, den aktuellen, notabene tiefen Steuerfuss von 97 Prozent beizubehalten, schreibt die SP in einer Mitteilung. Bei einer Steuerfussreduktion würde sich das prognostizierte negative Betriebsergebnis vergrössern und das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltsbudgets auf Jahre verunmöglichen.

Die Stadt will den Neumarktplatz in Brugg seit Jahren attraktiver gestalten.

Flavia Rüdiger

Die SP will den Stadtrat bei der Auflösung des Investitionsstaus unterstützen, damit dieser nicht noch grösser wird und die Attraktivität sowie das Leistungsangebot der Stadt abnehmen. Erwähnt werden die Projekte Neumarktplatz, Stadtraum Bahnhof, Modernisierung Busterminal, Sanierung Hallenbad, Erweiterung Schulraum Umiken, Lauffohr und Zentrum, Umikersteg, Campuspassage, Schöneggpark, Simmengut, zentrale Verwaltung und so weiter. Die Fraktion betont:

«Die vom Komitee für eine Steuersenkung versprochenen finanzstarken Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger, die aufgrund eines tiefen Steuerfusses in den nächsten Jahren nach Brugg ziehen und den Steuerertrag erhöhen sollen, basieren auf allgemeinen Annahmen und Hoffnungen.»

In erster Linie würden die Reichsten von der Steuerfussreduktion profitieren. Zudem sei Wohnraum für allfällige Neuzuziehende kaum vorhanden.

Der Steuerfuss von 97 Prozent ermöglicht aus Sicht der SP zusammen mit dem hohen Finanzvermögen Planungssicherheit im Hinblick auf die anstehenden Investitionen.

Aargauer Zeitung, Claudia Meier 26.08.2022, 18.00 Uhr

Wie dieses neue Komitee Brugg zur attraktivsten Stadt im Aargau formen will

Mit dem tiefsten Steuerfuss aller Städte im Kanton könnte das Prophetenstädten eine aktive Ansiedlungspolitik betreiben, sagen Persönlichkeiten von FDP und SVP. Nur ein Budget 2023 mit einem Steuerfuss von 87% – anstelle der heutigen 97% – wird gutgeheissen.

Das Kernteam des Komitees für eine vernünftige Brugger Finanzpolitik (v.l.): Co-Präsident Peter Haudenschild, Peter Reimann und Co-Präsident Patrick von Niederhäusern. (Bild AZ, Claudia Meier)

Der ehemalige FDP-Einwohnerrat Peter Haudenschild und SVP-Fraktionschef Patrick von Niederhäusern sind in Brugg ein eingespieltes Team. Schon 2018 sind sie als Co-Präsidenten eines Komitees aufgetreten und haben mit einer erfolgreichen Unterschriftensammlung eine Referendumsabstimmung bewirkt gegen die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in den Brugger Quartieren. Im Februar 2019 wurde das Vorhaben des Stadtrats vom Brugger Stimmvolk abgelehnt.

Neu führen die beiden Co-Präsidenten das «Komitee für eine vernünftige Brugger Finanzpolitik» an. Dazu haben sie Peter Reimann ins Boot geholt. Der ebenfalls in Brugg wohnhafte Finanzexperte leitete bis zu seiner Pensionierung 2017 die Abteilung Finanzen des Kantons Aargau. Vor gut einem Jahr beriet er die FDP-Stadtpartei, bei der er auch Mitglied ist, bei der Erarbeitung einer Finanzstrategie für Brugg. Um die Erfolgs- und Finanzierungsrechnung mittelfristig ausgeglichen zu gestalten, wurden zwei Ausgleichskonten vorgesehen.

Das Nettovermögen ist aussergewöhnlich hoch

Diese beiden Ausgleichstöpfe sind auch Bestandteil der vier Massnahmen, mit denen das neue Komitee gegen die Überfinanzierung der Stadt vorgehen will, wie es den Medien am Donnerstagabend erklärte. Unter den Zuhörerinnen und Zuhörern war auch SP-Einwohnerrat Reto Bertschi, Präsident der Finanzkommission Brugg, der auch Patrick von Niederhäusern angehört. Denn Brugg erzielte im Jahr 2021 mit 15,1 Millionen Franken den höchsten Überschuss aller Gemeinden im Aargau. Das Nettovermögen der Stadt hat sich seit der Steuerfusserhöhung von 5% per 2013 etwa vervierfacht und ist Ende 2021 auf über 121,1 Millionen Franken gestiegen.

Im Stadthaus Brugg bereitet der Stadtrat derzeit das Budget 2023 mit dem unveränderten Steuerfuss von 97% vor. (Bild AZ, Claudia Meier)

«Genug ist genug», findet das Komitee, zu dem auch noch andere namhafte Brugger Persönlichkeiten gehören, deren Namen aber zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden. Peter Haudenschild betont: «Die Stadt könnte ohne sich zu verschulden, während acht Jahren ohne Steuereinnahmen leben.» Brugg agiere wie eine Bank und trage die Risiken, weil das Geld mehrheitlich an der Börse angelegt sei. «Das muss sich ändern.»

Vizeammann Leo Geissmann (Die Mitte) ist in Brugg für die Ressorts Finanzen und Kultur zuständig. (BIld AZ bzw. zvg/René Schneider)

Handlungsbedarf gibt es nicht nur beim Steuerfuss

Der Stadtrat Brugg verabschiedete im September 2021 die Finanzstrategie 2022–2031 und publizierte sie. Darin hat er laut Vizeammann Leo Geissmann drei langfristige strategische Ziele festgelegt, die ihm als Leitplanken für das finanzpolitische Handeln in den nächsten 10 Jahren dienen.

Laut dem Komitee besteht in der Brugger Finanzpolitik aber an mehreren Stellen Handlungsbedarf. Erstens müssten Rechnung, Budget und Finanzplan besser aufeinander abgestimmt werden, damit sie aussagekräftiger werden. Nur so könne man vernünftig entscheiden. Zweitens soll eine Defizitbremse eingebaut werden, um das Nettovermögen auf 81 Millionen Franken zu halten – mit zwei Ausgleichstöpfen und einem Startkapital von je 20 Millionen Franken.

Aarauer Stadtrat will Steuerfuss um 3% senken

Drittens könnte gemäss Komitee mit einer aktiven Ansiedlungspolitik die Abwärtsspirale beim Steuersubstrat der natürlichen Personen gestoppt werden. Dazu müsste die Stadt mit dem Argument, den mit Abstand tiefsten Steuerfuss aller aargauischen Städte, ein professionelles Standortmarketing betreiben. Dazu sei keine neue Stelle zu schaffen, sondern die Aufgabe zeitlich beschränkt an einen erfahrenen Profi zu übertragen. Gute Argumente wären auch ein breites Dienstleistungsangebot, wie es zu einer Zentrumsgemeinde gehöre – möglicherweise bald mit einer Kantonsschule.

Der vierte Punkt ist dem Komitee am wichtigsten: Weil der Steuerfuss mit 97% zu hoch sei, müsse er um 10% sinken. Peter Reimann hält fest:

«Die Bruggerinnen und Brugger haben in den letzten 20 Jahren zu viele Steuern bezahlt. Es gehe jetzt auch darum, den Steuerzahlern etwas zurückzugeben.»

Im Gegensatz zur ebenfalls sehr vermögenden Stadt Aarau, wo der Stadtrat den Steuerfuss von 97 auf 94% reduzieren will, ist in Brugg keine Senkung des Steuerfusses geplant, wie Vizeammann Leo Geissmann (Die Mitte) auf Nachfrage der AZ mitteilt. Entsprechend der Finanzplanung rechne der Vorschlag für das Budget 2023 mit einem unveränderten Steuerfuss von 97%, sagt Bruggs Finanzminister.

Patrick von Niederhäusern hält am Donnerstagabend abschliessend fest: «Wir werden das Budget im Einwohnerrat ablehnen, wenn der Steuerfuss nicht bei 87% liegt.»

Sollte der Voranschlag mit einem höheren Steuerfuss dennoch angenommen werden, werde man weitere Massnahmen wie Referendumsfähigkeit, Vorstösse und Initiative prüfen und ergreifen.

Leserbrief veröffentlicht in der Aargauer Zeitung (23.06.2022) und im General-Anzeiger (30.07.2022)

"Stadt Brugg agiert bald wie eine Bank" bzw. "Genug Vermögen ist genug!"

Verschiedene Berichte zur Einwohnerratssitzung vom 24.06.2022

Zuviel ist zu viel: In 8 Jahren hat sich das Nettovermögen der Stadt Brugg von 60 Mio. Fr. auf 121 Mio. Fr. verdoppelt. Inklusiv der bekannten «stillen» Reserven sind das für eine 4-köpfige Familie über 80'000 Fr., inkl. Babys und Greise! Finanziert aus unserem Geldbeutel, unseren Steuern und der Rendite auf diesem Vermögen. Es ist bei Banken bzw. an der Börse angelegt. Die meisten Städte und Gemeinden sind verschuldet. Nur Brugg muss bald wie eine Bank agieren. Jedes Jahr versichert die Stadt erneut, dass man das Geld für Investitionen benötige. Sondereffekte bewirkten diese Vermehrung. Die Mehrheit des Einwohnerrates winkt Rechnung und Budget jährlich durch. Seit Jahren dasselbe, und darum auch künftig. Das ist keine Finanzstrategie. Offensichtlich ist die Stadt überfinanziert. Der Steuerfuss von 97% ist zu hoch. Es fehlen die guten Ideen und diese umzusetzen. Und sei es nur, den Steuerfuss um 10%-Punkte auf das vernünftige Mass von 87% zu senken. Ganze 10%‑Punkte unter dem Steuerfuss vergleichbarer Aargauer Städte. Die Stadt müsste sich aktiv mit diesem neuen Argument um die richtigen Firmen und Personen bemühen. Deren zusätzliche Steuern könnten diese 10%-Einbusse mittelfristig gar ausgleichen und Arbeitsplätze schaffen. Die Reserven würden über 75 Jahre reichen! Eine Strategie, die die Stadt Brugg vorwärts bringt, ist angesagt und dringend nötig. Wer Mut hat, mag an diesem Strick mitziehen. Bald.

Peter Haudenschild, Brugg