Das Komitee schlägt folgende vier Massnahmen vor:

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1. Vornahme von pauschalen Korrekturen im Budget und Finanzplan von je 2 Mio. Fr. bei der Erfolgs- und der Investitionsrechnung
   
   Mit dem Total von 4 Mio. Fr. in den beiden Rechnungen sollen die systematischen Abweichungen von Rechnung zu Budget bzw. Finanzplan reduziert werden und damit die Aussagekraft und die Zuverlässigkeit dieser beiden finanzpolitischen Instrumente verbessert werden. Diese Massnahme selber hat keinen Effekt auf das Leistungsangebot. Sie ist technischer Natur und stellt einzig eine Budget- und Finanzplankorrektur dar, um Budget und Finanzplan besser mit der Rechnung in Einklang zu bringen.
    

2. Defizitbremse für Ausgleich der Erfolgsrechnung und der Finanzierungsrechnung
   
   Startwert der Ausgleichstöpfe: Erfolgsrechnung 20 Mio. Fr. und Finanzierungsrechnung 20 Mio. Fr.
   Damit bestehen Reserven über eine genügend lange Zeitperiode bis der finanzielle Ausgleich mit den weiteren Massnahmen erreicht werden kann. Negative Werte der Ausgleichstöpfe sind mit mindestens 30% abzutragen, ausserordentliche Ereignisse wie Naturkatastrophen, Epidemien oder Pandemien bleiben ausgenommen.
    

3. Verstärkung Ansiedelungspolitik zur Gewinnung von natürlichen und juristischen Personen mit gutem Steuersubstrat
   
   Das notwendige Leistungsangebot der Stadt Brugg mit ihrer Zentrumsfunktion ist effektiv und effizient fortzuführen.
   Mit einer aktiven Standortförderungs- und Ansiedelungspolitik werden dynamische Effekte erzielt, die die Steuerausfälle aus der Steuerfusssenkung von 3,2 Mio. Fr. bei den natürlichen Personen reduzieren und längerfristig gar egalisieren. Das Leistungsangebot selber ist mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erbringen.
    

4. Steuerfusssenkung um 10 Prozentpunkte
   
   Der Steuerfuss der natürlichen Personen soll dauerhaft 10 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der vergleichbaren Zentrumsstädte Aarau, Baden, Lenzburg, Rheinfelden und Zofingen liegen. Dies führt im ersten Jahr zu Steuerausfällen von 3,2 Mio. Fr., die mit der vorherigen Massnahme über die Jahre reduziert und zum Verschwinden gebracht werden.

 

Fazit

Es stellt sich die Frage, warum die Stadt Brugg im Gegensatz zu anderen Gemeinden seit Jahren nicht in der Lage ist, ihr strukturelles Betriebsdefizit auf eine schwarze Null zu bringen. Dank den Erträgen auf dem verhältnismässig grossen und seit Jahren wachsenden Nettovermögen erzielt die Gesamtrechnung trotzdem ein positives Ergebnis. Dieses Nettovermögen – bei Banken bzw. an der Börse angelegt – wurde durch zu hohe Steuern bzw. durch Kapitalerträge geäufnet. In den letzten acht Jahren hat sich das Nettovermögen verdoppelt und seit der letzten ‑ im Nachhinein ‑ unnötigen Steuerfusserhöhung gar vervierfacht. Brugg benötigt dieses Geld offensichtlich nicht für Infrastrukturinvestitionen. Zudem sinkt die Steuerkraft pro Einwohner. Das ist die reale «Finanzstrategie» der Stadt Brugg. Sie agiert bald wie eine Vermögensverwaltungsbank und trägt grosse Risiken bei den Kapitalanlagen, wie die aktuelle Situation im Jahre 2022 zeigt.
 

Mit den obigen Massnahmen setzt die Stadt Brugg maximal 40 Mio. Fr. resp. einen Drittel ihres Nettovermögens produktiv für eine langfristig ausgerichtete Standortpolitik ein und verbessert damit ihre Standortattraktivität. Die mit der Steuerfusssenkung verursachten Steuerausfälle sollen mit einer aktiven Ansiedelungspolitik über einen Zeithorizont von rund 10 Jahren anfänglich reduziert und am Ende sogar egalisiert werden. Zur Absicherung einer langfristig stabilen Finanzlage ist eine Defizitbremse vorzusehen.